Patientenverfügung

Gültigkeit. Sie müssen urteilsfähig sein, das heisst vernunftgemäss handeln können (Art. 16 und Art. 370 Abs. 1 ZGB). Die Verfügung muss schriftlich sein, ein Datum tragen und unterschrieben sein (Art. 371 Abs. 1 ZGB). Von Hand schreiben oder beurkunden lassen müssen Sie sie nicht. Ort, Datum und Unterschrift setzen Sie von Hand ein.

Wirkung. Die Ärztin oder der Arzt entspricht Ihrer Verfügung, ausser sie verstösst gegen gesetzliche Vorschriften, oder es bestehen begründete Zweifel, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch Ihrem mutmasslichen Willen entspricht (Art. 372 Abs. 2 ZGB). Wird ihr nicht entsprochen, kann jede Ihnen nahestehende Person schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde (KESB) anrufen (Art. 373 ZGB). Regelt die Verfügung eine Frage nicht, entscheidet die vertretungsberechtigte Person nach Ihrem mutmasslichen Willen und Ihren Interessen (Art. 378 Abs. 3 ZGB).

Grenzen. Eine Tötung auf Verlangen (aktive Sterbehilfe) kann eine Patientenverfügung nicht verlangen; sie ist strafbar (Art. 114 StGB).

Vertretungsperson. Sie können eine natürliche Person bezeichnen, die in Ihrem Namen entscheidet, und eine Ersatzperson bestimmen (Art. 370 Abs. 2 und 3 ZGB). Sprechen Sie vorher mit beiden. Bezeichnen Sie niemanden, gilt die gesetzliche Reihenfolge der vertretungsberechtigten Personen (Art. 378 ZGB); dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen Ehegatten und eingetragene Partner, Nachkommen, Eltern und Geschwister.

Aufbewahren. Bewahren Sie das Original gut auffindbar auf. Geben Sie Kopien Ihrer Vertretungsperson, Ihrer Ersatzperson und Ihrer Hausärztin oder Ihrem Hausarzt; nehmen Sie bei einem Spitaleintritt eine Kopie mit und tragen Sie die Hinweiskarte bei sich. Sie können die Tatsache, dass Sie eine Patientenverfügung haben, und den Ort, wo sie liegt, auf Ihrer Versichertenkarte eintragen lassen (Art. 371 Abs. 2 ZGB). Fragen Sie Ihre Hausärztin, Ihren Hausarzt oder Ihre Krankenkasse, ob und wie das möglich ist. Haben Sie ein elektronisches Patientendossier (EPD), können Sie die unterschriebene Verfügung einscannen (als PDF oder Bild) und dort ablegen. Wer welche Dokumente sehen darf, bestimmen Sie selbst (www.patientendossier.ch).

Ändern und widerrufen. Das können Sie jederzeit: schriftlich mit Datum und Unterschrift oder indem Sie die Verfügung vernichten. Eine neue Verfügung tritt an die Stelle der früheren, ausser sie ist zweifellos nur eine Ergänzung (Art. 371 Abs. 3 und Art. 362 ZGB). Lesen Sie Ihre Verfügung alle ein bis zwei Jahre und nach wichtigen Veränderungen durch und bestätigen Sie sie im Feld «Überprüft und weiterhin gültig» mit Datum und Unterschrift.

Darüber reden. Besprechen Sie Ihre Wünsche mit Ihrer Vertretungsperson, Ihren Angehörigen und Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt. Medizinische Fragen beantwortet Ihnen am besten Ihre Ärztin oder Ihr Arzt.

Organspende. Heute dürfen nach dem Tod Organe, Gewebe oder Zellen nur entnommen werden, wenn eine Zustimmung vorliegt: Ihre eigene oder, wenn Ihr Wille nicht bekannt ist, die Ihrer nächsten Angehörigen; diese müssen dabei Ihren mutmasslichen Willen beachten. Sie können den Entscheid auch einer Person Ihres Vertrauens übertragen. Eine Erklärung zur Spende kann abgeben, wer 16 Jahre alt ist (Art. 8 Transplantationsgesetz). Das Stimmvolk hat am 15. Mai 2022 eine Änderung des Transplantationsgesetzes angenommen (Widerspruchsregelung). Sie ist noch nicht in Kraft; bis dahin gilt die Zustimmungsregelung. Der Bund baut ein Register auf, in dem man seinen Entscheid künftig festhalten kann. Halten Sie Ihren Entscheid zusätzlich dort fest, wo es das Gesetz vorsieht, sobald das möglich ist, und informieren Sie Ihre Angehörigen. Aktuelle Auskunft geben das Bundesamt für Gesundheit (www.bag.admin.ch) und Swisstransplant (www.swisstransplant.org).

Vorsorgeauftrag. Die Patientenverfügung betrifft nur medizinische Massnahmen; wer Sie in persönlichen, finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten vertreten soll, bestimmen Sie mit einem Vorsorgeauftrag, der von Hand geschrieben oder öffentlich beurkundet sein muss (Art. 360 und 361 ZGB).

Genauer festlegen. Eine mittlere und eine ausführliche Fassung dieser Vorlage regeln einzelne Situationen und Behandlungen genauer. Sie erhalten sie im Mitgliederbereich der Patientenstelle oder gemeinsam mit unseren Beraterinnen (siehe «Kontakt und Beratung»).